urteil
Ein Rennradfahrer muss allein für einen Unfallschaden haften, wenn der Crash durch seine gesenkte Kopfhaltung passiert ist. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg hervor, auf den die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinweist. (Az.: 9 U 74/23) Der Fall: Ein Autofahrer hatte am rechten Fahrbahnrand gehalten, um zu telefonieren. Ein Rennradfahrer krachte in den stehenden Wagen hinein. Der Radfahrer gab an, aufgrund der Anstrengung nur ausnahmsweise den Kopf gehoben und das Fahrzeug des Beklagten kurz wahrgenommen zu haben - dann senkte er d...
DPA (German)
München (dpa/tmn) - Sogenannte Elefantenrennen kennen die meisten, die auf Autobahnen unterwegs sind: Ein Lkw benötigt gefühlte Ewigkeiten auf der linken Spur, bis er an anderen Lastern vorbeigezogen ist. Da braucht es Geduld von allen, die währenddessen dahinter feststecken. Gut zu wissen: Solche Überholmanöver sind eigentlich nur erlaubt, wenn der Überholende mit wesentlich höherem Tempo als der Überholkandidat fährt. Ein Verstoß ist in der Regel dann anzunehmen, wenn die Differenzgeschwindigkeit weniger als 10 km/h beträgt, teilt der ADAC mit. Doch wie weist man das nach? Ein Gerichtsbeschl...
DPA (German)
Wer als Autohalter nach einem Verkehrsverstoß, der mit seinem Fahrzeug begangen wurde, nicht bei der Ermittlung des Fahrers hilft, kann im Einzelfall um ein Bußgeld herumkommen. So ein Verhalten kann aber dazu führen, dass der Halter künftig ein Fahrtenbuch führen muss. Das zeigt eine Entscheidung (Az.: 8 B 157/23) des Oberverwaltungsgerichts Münster, auf welche die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinweist. Im konkreten Fall ging es um einen Tempoverstoß, bei dem die erlaubte Geschwindigkeit erheblich überschritten wurde. Daraufhin wurde dem Halter des Autos...
DPA (German)
Wird wenige Tage nach dem Pferdekauf die Hautkrankheit Sommerekzem festgestellt, muss der Käufer das Tier nicht unbedingt zurücknehmen. Das entschied nun das Landgericht München I in einem Urteil (AZ: 2 O 8062/22). Darauf weist das Portal Anwaltauskunft.de hin. In dem konkreten Fall hatte eine Frau ein Pony besichtigt und noch im selben Monat gekauft. Wenige Tage nach der Übergabe zeigten sich mehrere Scheuerstellen, unter anderem an Mähne, Hals, Bauch, Ohren und Schweifansatz. Kein Beweis für Pony-Krankheit vor ÜbergabeFünf Monate später erklärte die Käuferin nach einer gemeinsamen Besichtigu...
DPA (German)
Der autoritär regierende Staatschef von Belarus hat am Dienstag einen deutschen Staatsbürger begnadigt, der wegen Terrorismus zum Tode verurteilt worden war. Es war nicht sofort klar, ob die Entscheidung von Präsident Alexander Lukaschenko bedeutet, dass die Todesstrafe für Rico Krieger durch lebenslange Haft ersetzt wird, wie es in Belarus in solchen Fällen üblich ist, oder ob er freigelassen wird. Ein Telegramm-Kanal, der über Lukaschenkos Entscheidungen berichtet, nannte keine Einzelheiten. Auswärtiges Amt bestätigt BegnadigungDas Auswärtige Amt bestätigte, dass der Mann begnadigt wurde und...
Euronews (German)
Zugegeben, die Straßensituation ist knifflig. Eine T-Kreuzung, an der man rechts und links abbiegen kann. Und genau an der Stelle ist gegenüber auch noch eine Supermarktausfahrt. Passen dort nicht alle auf, wird es schnell brenzlig. So wie in diesem Fall: Ein Autofahrer fuhr auf die T-Kreuzung zu und bog nach links ab - just dann wollte ein anderes Auto vom genau gegenüberliegenden Parkplatz auf die Straße fahren. Die zwei Fahrzeuge stießen zusammen. Im Nachgang forderten beide jeweils Schadenersatz vom anderen. Während sich der Abbiegende auf sein Vorfahrtrecht berief, behauptete der Fahrer, ...
DPA (German)
Im Einzelfall können Busfahrer bei einem Unfall mit verletzten Passagieren mithaften, obwohl sich diese nicht ausreichend festgehalten haben. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig, auf das die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinweist. Im konkreten Fall ging es um eine Seniorin, die mit einem Linienbus fuhr. Zunächst saß die damals 82-Jährige auf einem Sitz an einem der Ausstiege. Weil sie an der nächsten Station aussteigen wollte, stand sie während der Fahrt auf und hielt sich mit einer Hand an einer Haltestange fest. Mit der anderen Hand hie...
DPA (German)
Eigentlich scheint die Sache klar: Wer gegen das Vorfahrtrecht verstößt, muss nach einem Unfall generell haften. Im Einzelfall kann derjenige mit Vorfahrt mithaften – allerdings nur, wenn es gute Gründe dafür gibt. Das zeigt ein Urteil des Amtsgerichts Bremerhaven, auf das der ADAC hinweist. (Az.: 52 C 1266/23) In dem Fall ging es um einen Autofahrer, der mit seinem Pkw von einem Parkplatz auf eine vorfahrtsberechtigte Straße fahren wollte. An dieser Stelle machte die Straße einen leichten Rechtsknick. Als die Vorderräder des Autos bereits auf der Straße waren, kollidierte ein herannahender Li...
DPA (German)
Auch wenn sich ein Motorradfahrer nicht an die Verkehrsregeln hält, kann er nach einem Unfall mit einem fahrlässig abbiegendem Fahrzeug Schadenersatzansprüche haben. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle (Az.: 14 U 122/23), auf das die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinweist. Im besagten Fall fuhr ein Motorradfahrer ohne Schutzkleidung auf einer Straße, auf der maximal Tempo 50 erlaubt war. Der Biker fuhr auf ein landwirtschaftliches Gespann auf und setzte auf dessen linker Seite zum Überholen an - obwohl es an der Stelle ein Überholverbot gab. ...
DPA (German)
Arbeitgeber dürfen Beschäftigten eine steuerfreie Prämie zahlen, um die Folgen der Inflation etwas abzufedern. Nicht überall bekommen aber alle Mitarbeitenden die Sonderzahlung. Dürfen Unternehmen zum Beispiel Beschäftigte in Elternzeit ausnehmen? Zu dieser Frage hatte das Arbeitsgericht Essen (Az. 3 Ca 2231/23) zu entscheiden. In dem konkreten Fall, über den «Haufe.de» berichtet, klagte eine Frau, weil ihr Arbeitgeber sie bei der Zahlung eines tariflichen Inflationsausgleichs aufgrund ihrer Elternzeit ausgenommen hatte. Tarifvertragliche Regelung zur Abmilderung der InflationFür ihr Arbeitsve...
DPA (German)
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