rechtspopulismus
In den Umfragen vor der Landtagswahl in Thüringen am 1. September sieht es gut aus für den Chef der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften AfD. In der jüngsten Forsa-Umfrage für Stern, RTL und n-tv liegen die Rechtspopulisten mit ihrem umstrittenen Frontmann Björn Höcke mit etwa 30 Prozent der Stimmen unangefochten auf Platz 1 - gefolgt von der CDU mit 21 Prozent. Ampel-Parteien in Thüringen abgeschlagenIm ostdeutschen Thüringen sieht die politische Landschaft ganz anders aus als bei der Bundestagswahl: die Parteien der Ampel-Koalition (SPD, Grüne und FDP) liegen abgeschlagen hint...
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Die dänische Volkspartei und der belgische Vlaams Belang schließen sich der neuen rechtsgerichteten Gruppe „Patrioten für Europa“ an. Damit hat die von der ungarischen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Orban sowie der österreichischen FPÖ und der ANO-Partei aus Tschechien gegründete Gruppe die für die Bildung einer Fraktion im Europaparlament erforderlichen 23 Abgeordnete aus sieben EU-Ländern zusammen. In der vergangenen Woche waren bereits Geert Wilders Partei für die Freiheit aus den Niederlanden, die portugiesische Chega und die spanische Vox der Gruppe beigetreten. Momentan können die P...
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Die Niederlande haben eine neue Regierung und mit ihr auch neue Ideen. Dick Schoof, ein 67-jähriger Unabhängiger, hat das Amt des Ministerpräsidenten übernommen und wird dabei von einer Koalition aus vier Parteien unterstützt: der rechtsextremen, nationalistischen PVV, der konservativ-liberalen VVD, der populistischen, bauernfreundlichen BBB und der aufstrebenden Mitte-Rechts-Partei NSC. Aufgrund des dominanten Gewichts der PVV in dem unerwarteten Bündnis konzentriert sich ihr gemeinsames Programm stark auf das Thema Migration, ein brisantes Thema, das den Zusammenbruch der vorherigen Regierun...
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Falls die politischen Gegner des französischen Präsidenten auch im zweiten Wahlgang siegreich sind, könnten sie in der Europäischen Union für Aufruhr sorgen. Die extreme Rechte spricht zwar nicht mehr vom "Frexit" oder dem Austritt aus der Eurozone, aber einige der Vorschläge des Rassemblement National (RN) verstoßen eklatant gegen europäisches Recht. Wir befragten Eric Maurice, Analyst bei der Denkfabrik European Policy Center: "Jordan Bardella hat angekündigt, dass er, wenn er an der Regierung wäre, einen Teil des französischen Beitrags zum EU-Haushalt zurück behalten würde, was natürlich ei...
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Nach dem Sieg seiner Mitte-Rechts-Partei bei den Europawahlen hat der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Freitag sein Kabinett umgebildet. Er will sich nun verstärkt auf die Lebenshaltungskosten und die Arbeitspolitik konzentrieren. Trotz des jüngsten Rückgangs der Inflation zeigen Umfragen, dass die Lebenshaltungskosten für die meisten Griechen die größte Sorge darstellen. Die Pandemie und der Krieg Russlands gegen die Ukraine haben zu den steigenden Preisen im südeuropäischen Land beigetragen. Mitsotakis will sich auf Lebenshaltungskosten und die Arbeitspolitik konzentriere...
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In Belgien hat König Philippe den Rücktritt der Regierung des liberalen Ministerpräsidenten Alexander de Croo angenommen. Bei der gleichzeitig mit der Europawahl stattfindenden Parlamentswahl hatte de Croos Partei mit nur 7 Prozent eine krachende Niederlage erlitten. Flämische Separatisten feiern WahlsiegWahlsieger mit fast 20 Prozent der Stimmen ist die separatistische Neue Flämische Allianz (NVA) von Bart de Wever, die für eine Abspaltung Flanderns von Belgien eintritt und sich in den vergangenen Jahren immer weiter nach rechts bewegt hat. Die Neue Flämische Allianz ist im EU-Parlament in de...
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Irland kämpft schon seit Jahren gegen das unterbesetzte Gesundheitssystem und den Wohnungsmangel. Der Zustrom von Asylbewerbern hat die Lage noch weiter verschlimmert. Letzten Monat erst räumte die Polizei in Dublin Obdachlosenzelte im Stadtzentrum. Asylbewerber, die nirgendwo anders hin konnten, hatten sie dort aufgestellt. Es kann eigentlich nicht mehr schlimmer werden. Gary Murphy, Professor für Politik an der Dublin City University, sagte: "Es kann eigentlich nicht mehr schlimmer werden. Es gibt einen Wohnungsmangel im Staat und eine erhebliche Zuwanderung, die nun irgendwie aufeinanderpra...
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Mit der Liebe ist das so eine Sache, mit der täglichen und immerwährenden erst Recht. Da trällert der italienische DJ Gigi d'Agostino so schön von „l’amour toujours“. Und nun steht das Lied auf der roten Liste – oder besser auf dem braunen Index. Auf dem Münchner Oktoberfest ist das musikalische Maß voll – die Veranstalter wollen den Song verbannen, um rassistisches Gegröle bierseliger Besucher zu verhindern. Das Lied habe eine „rechtsradikale Konnotation“ bekommen. Oktoberfest-Chef Clemens Baumgärtner (CSU) nimmt da kein Blatt vor den Maßkrug: Auf der ‚Wiesn’ ist für den ganzen rechten Scheiß...
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