proteste
Alice Weidel und Tino Chrupalla sollen zwei weitere Jahre gemeinsam an der Spitze der AfD stehen. Für Chrupalla sprechen sich beim Bundesparteitag in Essen nach Zählung der AfD knapp 83 Prozent aus. Weidel holt knapp 80 Prozent Ja-Stimmen. Überraschende Kampfkandidaturen, wie sie in den Anfangsjahren der AfD üblich waren, gibt es bei der Neubesetzung der Spitzenpositionen diesmal nicht. Stattdessen: Harmonie pur. Chrupalla schlägt seine «geliebte» Co-Vorsitzende als Kandidatin vor. Weidel nimmt den Ball auf und verkündet, sie wolle zusammen «mit meinem geliebten Tino» in die Planung für den Bu...
DPA (German)
Nach tagelangen Protesten gegen ein neues Steuergesetz hat der kenianische Präsident William Ruto dem Druck der Demonstranten und der Unzufriedenheit seiner Landsleute nachgegeben. «Das Volk hat gesprochen», sagte er. Er werde das Gesetz, das seine Regierung eingebracht hatte, nicht unterschreiben. Ruto kündigte stattdessen ein Sparprogramm an, das auch beim Präsidentenamt ansetzt - etwa bei der Anschaffung von Dienstwagen, Reisebudgets oder Renovierungen. Ruto wies auf Maßnahmen hin, die durch die zusätzlichen Steuern finanziert werden sollten. Er nannte außer einer weiteren Konsolidierung de...
DPA (German)
Der Bundesverfassungsschutz hat nach eigenen Angaben keine Namensliste mit Wissenschaftlern vom Bundesbildungsministerium erhalten, die in einem offenen Brief die Räumung eines propalästinensischen Protestcamps an einer Berliner Universität kritisiert hatten. Das Bundesamt dementierte in Berlin auf Nachfrage, eine solche Liste erhalten zu haben. Nach dpa-Informationen werden Anfragen in der Datenbank des Inlandsgeheimdienstes generell protokolliert, so dass dies in einem solchen Fall auch im Nachhinein festgestellt werden könnte. In der Regierungspressekonferenz am vergangenen Freitag war das ...
DPA (German)
UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk warnt vor einem weiteren großen Konflikt im Nahen Osten. «Ich bin extrem besorgt über die eskalierende Lage zwischen dem Libanon und Israel», sagte der Hochkommissar vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf. Türk rief dazu auf, die Kämpfe einzustellen und alles dafür zu tun, «um einen vollständigen Krieg abzuwenden». Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen vor mehr als acht Monaten kommt es täglich zu militärischen Konfrontationen zwischen der israelischen Armee mit der Hisbollah-Miliz im Libanon sowie anderen Gruppierungen im Grenzgebiet ...
DPA (German)
Nach einem Votum der Gemeindevertreter von Grünheide für die Erweiterung der Tesla-Fabrik wollen die Gegner der Pläne ihren Protest ausweiten und juristische Mittel prüfen. Es liefen bereits Gespräche mit mehreren Naturschutzverbänden, sagte Steffen Schorcht, Sprecher der Bürgerinitiative Grünheide, am Freitag. Mit diesen wolle man eine mögliche Klage ausloten. Mit der Zusammenarbeit baue die Initiative auf die Fachkompetenz der Verbände im Arten- und Gewässerschutz. Die Gemeindevertreter Grünheides hatten am Donnerstag mehrheitlich den umstrittenen Bebauungsplan und einen städtebaulichen Vert...
DPA (German)
Bei einer Abschlussfeier an der Duke Universität im US-Bundesstaat North Carolina haben Studenten aus Protest gegen den jüdischen Comedian Jerry Seinfeld die Veranstaltung verlassen. Kurz vor einer Rede des 70-Jährigen im Football-Stadion der Universität in Durham seien Dutzende Zuschauer aufgestanden, berichteten US-Medien. Während sie das Stadion verließen, hätten sie palästinensische Flaggen getragen und «Free, free Palestine» skandiert. Auch Buhrufe waren nach Angaben des Senders NBC zu hören, wobei nicht eindeutig war, ob sich diese auf die Proteste oder auf den Comedian bezogen. Seinfeld...
DPA (German)
Nach teils heftigen Auseinandersetzungen am Tesla-Werksgelände in Grünheide bei Berlin stellt sich die Polizei für Samstag auf weitere Proteste ein. Man werde die Aktionen vom Freitag in der Einsatzplanung berücksichtigen, sagte ein Sprecher der Polizei. Die Aktivisten hielten sich mit Blick auf geplante Aktionen am Wochenende bedeckt. Zunächst ist gegen Samstagmittag ein Protestzug vom Bahnhof Fangschleuse bis zum Tesla-Werk geplant. Mit weiteren Aktionen der Demonstranten rund um das Tesla-Werk ist zu rechnen. Am Freitag war es immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Protestteilnehmern und d...
DPA (German)
Der Protest gegen den US-Elektroautobauer Tesla geht nach mehreren Aktionstagen in Grünheide bei Berlin voraussichtlich weiter. Ein Protestcamp gegen die einzige europäische Autofabrik von Firmenchef Elon Musk wurde am Sonntag aufgelöst, einige Bündnisse kündigten aber weitere Aktionen an oder wollten sich die Möglichkeit vorbehalten. Die Polizei nahm seit Mittwoch 76 Strafanzeigen auf und 23 Aktivistinnen und Aktivisten vorübergehend in Gewahrsam, wie sie mitteilte. Fünf Aktivisten davon wurden einem Haftrichter vorgeführt, alle Personen aber schließlich aus dem Gewahrsam entlassen. Die Anzei...
DPA (German)
Angesichts der aufgeheizten Stimmung bei propalästinensischen Demonstrationen an etlichen amerikanischen Universitäten hat die US-Regierung zu einem Gewaltverzicht aufgerufen. «Wir verstehen, dass diese Proteste wichtig sind», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, dem US-Sender ABC News. «Aber sie müssen friedlich sein.» Das Weiße Haus überlasse lokalen Behörden die Entscheidung, wie mit den jeweiligen Protesten umzugehen sei. Friedliche Demonstrierende dürften jedoch nicht verletzt werden. Gleichzeitig betonte Kirby: «Wir verurteilen aufs Schärfste die a...
DPA (German)
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