nancyfaeser
Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist kurz vor dem Abschluss mit dem bisherigen Verlauf der Fußball-EM zufrieden. «Für ein Sportereignis dieser Größe hat es bisher nur wenige sicherheitsrelevante Vorfälle gegeben», resümierte die SPD-Politikerin vor dem Endspiel am Sonntag. Faeser dankte den Tausenden ehrenamtlichen Helfern und Einsatzkräften für die Sicherheit rund um das Turnier. Sie hätten einen großen Beitrag dazu geleistet, dass die EM bisher so gut verlaufe. «Vor allem die Polizeien der Länder, aber auch unsere Bundespolizei tragen entschieden dazu bei, dass wir bisher ein überwiegend f...
DPA (German)
By Lennart Sörnsen Auch zwei Tage nach dem Achtelfinalsieg der Türkei gegen Österreich am Dienstagabend (Endstand: 2:1) wird das Spiel heiß diskutiert. Dabei steht leider immer weniger die tolle Leistung und der große Erfolg der türkischen Mannschaft im Vordergrund. Vielmehr sorgt eine Szene für immer größere Aufregung, die nun auch politische Kreise zieht. Doppeltorschütze Mirah Demiral hatte nach seinem Treffer zum 2:0 den sogenannten Wolfsgruß gezeigt, der in der Türkei von den rechtsextremen Grauen Wölfen, den Anhängern der Ülkücü-Bewegung, verwendet wird und unter anderem beim türkischen ...
90min (DE)
Im Fall des tödlichen Angriffs auf einen 20-Jährigen im Kurpark von Bad Oeynhausen in Ostwestfalen-Lippe sind die Ermittlungen am Wochenende fortgesetzt worden. «Wir bleiben am Ball», sagte ein Sprecher der Polizei in Bielefeld. Auch Zeugenaussagen würden weiter abgearbeitet. Viele Fragen sind knapp eine Woche nach der Tat weiter offen. Ein 18-jähriger Tatverdächtiger kam wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung in Untersuchungshaft. Er hatte das Opfer nach bisherigen Erkenntnissen laut Staatsanwaltschaft vorher nicht gekannt. Auslöser und Motivlage der Tat bleiben unklar. Weitere Hi...
DPA (German)
Die Ausländerbehörden der Länder sollen Menschen, die terroristische Taten gutheißen, künftig leichter ausweisen und damit im Einzelfall vielleicht auch eher abschieben können. Das Bundeskabinett billigte nach Angaben aus Regierungskreisen einen entsprechenden Entwurf von Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Demnach soll eine Ausweisung - also der Entzug einer Aufenthaltserlaubnis - schon nach Billigung einer einzelnen terroristischen Straftat ermöglicht werden. Zur Frage, was als Verbreitung eines Inhalts gilt, wird in der Begründung des Entwurfs auf ein Urteil des Landgerichts Meiningen verwi...
DPA (German)
2300 unerlaubte Einreisen hat die Polizei während der am 14. Juni begonnenen Fußball-EM in Deutschland bereits unterbunden. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dem «Kölner Stadt-Anzeiger». Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte zudem: «Bei unseren vorübergehenden Grenzkontrollen sind in den letzten zwei Wochen schon über 400 Haftbefehle vollstreckt und über 50 Hooligans an der Einreise gehindert worden. Das zeigt, es ist gut, dass wir während der EM auch an den Grenzen zu Dänemark, den Benelux-Staaten und Frankreich kontrollieren.» Solche Kontrollen seien bis zum...
DPA (German)
Die Bundesregierung will die Prüfung von Asylverfahren in Ländern außerhalb der Europäischen Union fortsetzen und dazu bis Dezember konkrete Ergebnisse vorlegen. Das ist das Ergebnis eines Treffens von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefs der Länder in Berlin. Der Kanzler sagte nach dem neuerlichen Spitzentreffen: «Es ist fest vereinbart, dass wir den Prozess fortführen und in diesen Fragen auch weiter berichten werden.» Gleichzeitig dämpfte Scholz mögliche Erwartungen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zu den rechtlichen und praktischen Voraussetzungen für Asylprüfun...
DPA (German)
Eine bessere Strafverfolgung bei Cybermobbing, härtere Strafen für Angriffe auf Politiker und einen besseren Schutz vor häuslicher Gewalt - diese Themen wollen die Innenminister der Länder neben Änderungen in der Asyl- und Migrationspolitik voranbringen. Bei ihrem Treffen in Potsdam diskutierten sie am Donnerstag mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch über eine Ausweitung von Waffenverbotszonen. Am Freitag sollen Ergebnisse der Innenministerkonferenz in Potsdam unter dem Vorsitz Brandenburgs vorgestellt werden. Bundesinnenministerin für mehr WaffenverbotszonenMehrere Länder verlange...
DPA (German)
Die Länder drängen die Bundesregierung parteiübergreifend, konkrete Modelle zur Auslagerung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union zu erarbeiten. Auf Initiative der Union verständigten sich die Ministerpräsidenten vor ihrem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf einen entsprechenden Beschluss. Die SPD-Seite zeigte sich trotzdem skeptisch, dass man mit einer solchen Regelung die irreguläre Einwanderung deutlich bremsen kann. «Dass das eine Lösung unserer strukturellen Probleme sein wird, das glaube ich nicht», sagte Niedersachsens Ministerpräsident St...
DPA (German)
Die Spitzen deutscher Sicherheitsbehörden beraten heute über Cyberangriffe und Bedrohungslagen durch Desinformationskampagnen fremder Staaten. Bei der 10. Potsdamer Konferenz für Nationale Cybersicherheit am Hasso-Plattner-Institut kommen sie mit Vertretern aus Wissenschaft und Wirtschaft zusammen. Erwartet werden unter anderem führende Vertreter des Bundeskriminalamts, des Verfassungsschutzes und des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt vor wachsenden Gefahren durch eine hybride Kriegsführung Russlands. Dazu gehören unter anderem...
DPA (German)
Die Innenminister der Länder dringen auf Abschiebungen von Schwerkriminellen und islamistischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien und lösen damit eine kontroverse Debatte aus. Kritik kommt von Flüchtlingsorganisationen. Auch die Linke hält Abschiebungen nach Afghanistan, wo die islamistischen Taliban herrschen, nicht mit dem Grundgesetz und Völkerrecht vereinbar. Dort drohten Menschenrechtsverletzungen, hieß es. Seit heute diskutiert in Potsdam die Innenministerkonferenz (IMK) über die Asyl- und Migrationspolitik - auch als eine Folge des tödlichen Messerangriffs auf einen Polizisten in M...
DPA (German)
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