migration
Die österreichische Regierung hat neue, strengere Regeln für Asylbewerber angekündigt. Diese Regelung soll Schutzsuchende dazu verpflichten, während ihres Aufenthalts im Land zu arbeiten. Die neuen Maßnahmen bedeuten, dass Flüchtlinge verpflichtet werden, gemeinnützige Arbeit für Länder und Gemeinden oder in Unternehmen mit mindestens fünf Zivildienstleistenden, im Pflegedienst oder in Obdachlosenheimen zu leisten. Innenminister Gerhard Karner kündigte die neuen Maßnahmen an, die ab Dienstag, 16. Juli, für Asylwerber in Österreich in Kraft treten. Karner sagte: "Wer keine gemeinnützige Arbeit ...
Euronews (German)
Zentrales Element der Migrationspolitik der Konservativen war, Asylbewerber in das ostafrikanische Land Ruanda abzuschieben. Diese Politik ist vom Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs als rechtswidrig eingestuft worden. Premierminister Rishi Sunak umging jedoch die rechtlichen Hürden, indem er im April ein Gesetz durchsetzte, das Ruanda als sicheres Land einstufte. Wird der umstrittene Ruanda-Plan gestrichen?Im Wahlkampf hatte die Labour-Partei versprochen, den Abschiebeplan komplett zu streichen. Daher scheint eine Änderung der britischen Migrationspolitik unmittelbar bevorzustehe...
Euronews (German)
Die Niederlande haben eine neue Regierung und mit ihr auch neue Ideen. Dick Schoof, ein 67-jähriger Unabhängiger, hat das Amt des Ministerpräsidenten übernommen und wird dabei von einer Koalition aus vier Parteien unterstützt: der rechtsextremen, nationalistischen PVV, der konservativ-liberalen VVD, der populistischen, bauernfreundlichen BBB und der aufstrebenden Mitte-Rechts-Partei NSC. Aufgrund des dominanten Gewichts der PVV in dem unerwarteten Bündnis konzentriert sich ihr gemeinsames Programm stark auf das Thema Migration, ein brisantes Thema, das den Zusammenbruch der vorherigen Regierun...
Euronews (German)
Europäische Unternehmen, die eine breite Palette von Branchen umfassen, wollen mehr als 40 Milliarden Euro in Ägypten investieren. Dies gab die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte am Samstag auf der EU-Ägypten-Investitionskonferenz in Kairo bekannt. Dort führte sie auch Gespräche mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel-Fattah el-Sissi. "Auf dieser Konferenz unterzeichnen europäische Unternehmen über 20 neue Verträge oder Absichtserklärungen mit ägyptischen Partnern im Wert von über 40 Milliarden Euro. Wir haben Unternehmen aus den Bereichen Wasserstoff, Wasserman...
Euronews (German)
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Dienstag bei einem Treffen mit ostdeutschen Ministerpräsidenten in Wittenberg über Migration beraten. Im Fokus der Gespräche stand der Grenzschutz und die Stärkung der Partnerschaften mit anderen Ländern, um "irreguläre Migration" besser zu steuern. Wir wollen Migrationspartnerschaften abschließen. "Wir wollen Migrationspartnerschaften abschließen, indem wir es besser hinkriegen, dass diejenigen, die zurückgehen müssen, weil sie nicht hier bleiben können, auch zurückgenommen werden. Das ist die größte Herausforderung. Dass wir das nicht ganz allein...
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ungarn zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 200 Mio. EUR wegen der langjährigen Beschränkungen des Landes im Asylrecht verurteilt. Zusätzlich muss Ungarn für jeden Tag der Verzögerung eine Million Euro zahlen. Das Geld wird automatisch von Ungarns zugewiesenem Anteil am EU-Haushalt abgezogen, von dem Teile wegen ähnlicher rechtlicher Probleme eingefroren bleiben. Die Nichterfüllung der Verpflichtungen stellt einen beispiellosen und außergewöhnlich schwerwiegenden Verstoß gegen das EU-Recht dar", so der EuGH in einer Pressemitteilung. Der Streit geht auf ...
Euronews (German)
Nur wenige Tage vor den Europawahlen hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, dass er Kriminelle aus Afghanistan und Syrien wieder in ihre Heimat abschieben will. Letzte Woche hat ein afghanischer Flüchtling auf einem Mannheimer Marktplatz einen Polizisten erstochen. Nach Einschätzungen der Ermittler handelte es sich um ein islamistisches Motiv. Wer Terrorismus verherrlicht, wendet sich gegen alle unsere Werte. Bei seiner Rede im Parlament hatte Scholz die Messerattacke als "Terror" bezeichnet und dem radikalen Islamismus "den Kampf" angesagt. "Deshalb werden wir unsere Ausweisu...
Euronews (German)
Angesichts der Tatsache, dass am morgigen Donnerstag die Europawahlen beginnen, hat sich Radio Schuman mit Fabrice Leggeri, dem ehemaligen Exekutivdirektor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, zusammengesetzt. Leggeri wechselte von einem hohen EU-Beamten zu einem rechtsextremen Kandidaten der französischen Partei von Marine Le Pen Rassemblement National (Nationale Sammlung). Als Dritter auf der Liste wird Leggeri wahrscheinlich ins Europäische Parlament gewählt werden. Er trat im April 2022 als Frontex-Direktor zurück, nachdem eine Untersuchung des EU-Betrugsbekämpfungsamtes (Olaf) Beweise für s...
Euronews (German)
Jack Schickler, Finanzkorrespondent: „Die steigenden Lebenshaltungskosten werden eines der großen Themen sein, die den Menschen am Herzen liegen, wenn sie im Juni zur Wahlurne gehen. Wir haben eine Umfrage unter den Menschen in ganz Europa durchgeführt, und zwei Drittel von ihnen gaben an, dass die Bekämpfung der steigenden Preise eine Priorität für die EU sein muss. Die Energiepreise sind um 40 Prozent gestiegen. Einer von drei Europäern gab an, dass er eine unerwartete Rechnung nicht bezahlen könnte. Sie bekommen das wirklich zu spüren. Wenn die EU also über ihre Energie- und Klimapolitik na...
Euronews (German)
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