justiz
Der Bundesgerichtshof hat am Dienstag die Berufung einer 99-jährigen Frau abgelehnt, die wegen ihrer Rolle als Sekretärin des SS-Kommandanten des Konzentrationslagers Stutthof während des Zweiten Weltkriegs als Mittäterin an mehr als 10.000 Morden verurteilt worden war. Das Gericht bestätigte die Verurteilung von Irmgard Furchner, die im Dezember 2022 von einem Landgericht in Itzehoe in Norddeutschland zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt wurde. Vorwurf: Teil des Todes-Apparats der NazisIhr wurde vorgeworfen, Teil des Apparats gewesen zu sein, der das Funktionieren des Lagers in d...
Euronews (German)
Die amerikanisch-russische Doppelbürgerin Xenia Chawana wurde am Donnerstag von einem russischen Gericht des Hochverrats für schuldig befunden und zu zwölf Jahren Haft verurteilt, weil sie 52 Dollar an eine Wohltätigkeitsorganisation zur Unterstützung der Ukraine gespendet hatte. Chawana, die von den russischen Behörden unter ihrem Mädchennamen Ksenia Karelina geführt wird, wurde im Februar in der Stadt Jekaterinburg im Uralgebirge festgenommen und bekannte sich in der vergangenen Woche in einem geschlossenen Verfahren für schuldig, hieß es in Nachrichtenberichten. Chawana, eine 33-jährige ehe...
Euronews (German)
Die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Justiz war das Hauptthema bei einem informellen Treffen der EU-Justizminister in Budapest. Der ungarische Justizminister betonte, dass Europa nicht nur in wirtschaftlicher, sondern auch in rechtlicher Hinsicht aufgerüttelt werden müsse. Die EU-Gesetzgebung solle die Wettbewerbsfähigkeit stärken und das Gesetzgebungsverfahren transparenter gestalten. Ein weiteres Diskussionsthema war der mögliche Einsatz von künstlicher Intelligenz im Rechtsbereich, beispielsweise um bei der Navigation durch die oft undurchsichtigen EU-Rechtsvorschriften zu helfen. Zu diesem Zwec...
Euronews (German)
Immer wieder warnen die Behörden davor, kleine Kinder in der Sommerhitze im Auto sitzen zu lassen - und dennoch ist es wieder passiert. In Marcon in der Region von Venedig hat ein Vater seine 18 Monate alte Tochter am Morgen auf dem Weg zur Arbeit auf dem Parkplatz vor seiner Firma im Kindersitz im Auto vergessen. Erst in der Mittagspause beim Gespräch mit Kolleginnen und Kollegen fiel dem Vater das Kind wieder ein, wie Corriere della Sera berichtet. Ein Kollege hatte zudem das Warnsignal des SUV bemerkt, das Kinder in solchen Situationen retten soll. Wie im Backofen: Südeuropa ächzt unter nic...
Euronews (German)
Eine knappe Woche vor seiner geplanten Reise nach Washington hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weiteren Druck auf die islamistische Hamas im Gazastreifen angemahnt. «Der militärische Druck, der hier angewendet wird, auf die Kehle der Hamas, hilft uns (...) beim Vorantreiben des Geisel-Deals», sagte er bei einem Truppenbesuch in der südlichen Gaza-Stadt Rafah. Der doppelte Druck, bestehend aus entschlossenem militärischen Vorgehen und dem «unerschütterlichen Beharren auf unseren gerechten Forderungen», würde ein Abkommen zur Befreiung von 120 Geiseln in der Gewalt der Ham...
DPA (German)
Ein 72-jähriger Rentner ist wegen Mordes an seiner pflegebedürftigen Ehefrau zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Heimtückisch habe er die 59 Jahre alte Frau mit Hammer, Kabel und einem Messer umgebracht, begründete das Berliner Landgericht. Die Pflege sei ihm «zu viel» geworden, doch der Angeklagte habe sich nicht in einer ausweglosen Situation befunden, es habe konkrete Angebote vom Pflegedienst gegeben, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Groß. Das Gericht folgte einem psychiatrischen Gutachten und ging von einer erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit des Rentners aus. Aufgabe von Eh...
DPA (German)
Nach vorläufiger Einschätzung der EU-Kommission verstößt US-Unternehmer Elon Musk mit seiner Online-Plattform X gegen EU-Recht. Damit droht der Firma eine hohe Strafzahlung, wie die Brüsseler Behörde mitteilt. Die Gestaltung der Online-Plattform X kann Nutzer laut Kommission in die Irre führen. Konkret wirft die Kommission X (früher Twitter) vor, dass die Art und Weise der Verifizierung von Nutzerkonten dazu führen könne, dass andere Nutzer der Plattform in die Irre geführt werden, weil jeder einen «verifizierten» Account bekommen könne. Damit veröffentlicht die EU-Kommission erstmals vorläufi...
DPA (German)
Ein Vater ist wegen Kindesmissbrauchs zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Der 40-Jährige habe sein eigenes Baby und drei kleine Mädchen aus befreundeten Familien missbraucht, begründete das Berliner Landgericht sein Urteil. Die Folgen der Taten seien für Opfer und Angehörige «verheerend», hieß es. Insgesamt 42 Taten sahen die Richter als erwiesen an. Der geständige Angeklagte wurde unter anderem des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und des Missbrauchs von Schutzbefohlenen schuldig gesprochen. Die Kinder waren laut Anklage bei den Taten zwischen einem Monat und neun Jahren alt. In ...
DPA (German)
Werner Hoyer, ehemaliger Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), bestätigte, dass die EU-Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen Korruption und Veruntreuung ermittele. Hoyer erklärte, dass er bei den Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO), die sich auf die Entschädigungszahlungen an einen ehemaligen EIB-Mitarbeiter beziehen, uneingeschränkt kooperieren werde: "Die Anschuldigungen gegen mich sind geradezu absurd und unbegründet", sagte Hoyer in einer per E-Mail übermittelten Erklärung. "Ich erwarte, dass die Vorwürfe vollständig untersucht und aufgeklärt werden, und forde...
Euronews (German)
Mit der Liebe ist das so eine Sache, mit der täglichen und immerwährenden erst Recht. Da trällert der italienische DJ Gigi d'Agostino so schön von „l’amour toujours“. Und nun steht das Lied auf der roten Liste – oder besser auf dem braunen Index. Auf dem Münchner Oktoberfest ist das musikalische Maß voll – die Veranstalter wollen den Song verbannen, um rassistisches Gegröle bierseliger Besucher zu verhindern. Das Lied habe eine „rechtsradikale Konnotation“ bekommen. Oktoberfest-Chef Clemens Baumgärtner (CSU) nimmt da kein Blatt vor den Maßkrug: Auf der ‚Wiesn’ ist für den ganzen rechten Scheiß...
Euronews (German)
閲覧を続けるには、ノアドット株式会社が「プライバシーポリシー」に定める「アクセスデータ」を取得することを含む「nor.利用規約」に同意する必要があります。
「これは何?」という方はこちら