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Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hält nach der Bundestagswahl 2025 auch ein Bündnis mit der Union für möglich. «Für uns ist klar: So geht es in einer künftigen Regierung nicht weiter», sagte Dröge der «Süddeutschen Zeitung» (SZ). «Wir werden sehr genau prüfen, welche Koalition wir nach der nächsten Bundestagswahl eingehen.» Bedingung für eine Regierungsbeteiligung werde sein, dass die Partner respektvoll, vertrauensvoll, verbindlich und kollegial miteinander umgehen. «Wir schließen damit niemanden aus», sagte Dröge. «Das kann auch bei der FDP und SPD erfüllt sein. Aber es sind a...
DPA (German)
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Grünen und ihre Außenministerin, Annalena Baerbock, aufgefordert, den Weg für mehr Abschiebungen zu ebnen. «Frau Baerbock und die Grünen dürfen der vom Bundeskanzler angekündigten Abschiebungsoffensive nicht im Weg stehen», sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Alles andere sorge für Kopfschütteln in der Bevölkerung und nutze Populisten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Mannheim angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern nach Afghanistan ...
DPA (German)
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat im Tauziehen um die Ausgaben für die Bundeswehr seinen Kurs verteidigt. «Wir haben das Zwei-Prozent-Ziel für die Nato erreicht, zum ersten Mal seit vielen, vielen Jahren», sagte der FDP-Chef im Interview mit dem ARD-«Hauptstadtstudio». Man mache mehr als Frankreich und Italien. In den kommenden Jahren stünden weiterhin mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Sicherheit zur Verfügung. «Jetzt muss ich den Spieß einmal umdrehen: Es ist nicht so, dass alles, was der Verteidigungsminister sagt, automatisch begründet und richtig ist.» Lindne...
DPA (German)
Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verzeichnet laut einer neuen Wahlumfrage steigende Werte. In der aktuellen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der «Bild am Sonntag» kommt das BSW bundesweit auf 10 Prozent (+1) – das sei eine Bestmarke für die Partei, schreibt die Zeitung. Ebenfalls zulegen kann in der Umfrage die AfD, die auf 18 Prozent (+1) kommt. Die anderen Parteien bleiben unverändert: Die Union liegt bei 30 Prozent, die SPD erreicht 15 Prozent und die Grünen 11 Prozent. Die FDP käme mit 5 Prozent knapp in den Bundestag, die Linke würde den Einzug mi...
DPA (German)
Parteichefin Ricarda Lang hält die Aufstellung eines Kanzlerkandidaten der Grünen zur nächsten Bundestagswahl trotz derzeit schwacher Umfragewerte grundsätzlich offen. «Wir sehen, dass das Parteiensystem sich schon grundlegend verändert hat», sagte sie im Sommerinterview der ZDF-Sendung «Berlin direkt». Wenn nur noch Parteien mit 30 Prozent es machen könnten, hätte man jetzt genau eine Kanzlerkandidatur, sagte Lang mit Blick auf die Union. «Ich glaube, das wäre nicht so gut für die Demokratie.» Die Co-Vorsitzende fügte hinzu, dass die Grünen sich mit ihren Umfragewerten von derzeit 13 Prozent ...
DPA (German)
Nach dem alten Schuljahr ist vor dem neuen Schuljahr: Bundesaußenminister Annalena Baerbock (Grüne) wünscht sich für die Schulkinder in Deutschland bei der Materialausstattung gleiche Startbedingungen. Es brauche Schulen, die alle Materialien wie Schreibblöcke und Stifte zu Schulbeginn bereitstellen würden, sagte Baerbock. Als Vorbild nannte sie skandinavische Grundschulen, an denen die Schüler teilweise mit Material ausgestattet werden. Für Kinder finanziell schwächerer Familien, die aus Kostengründen ohne Ranzen oder ausreichend Stifte in die Schule gingen, könne das auch ein Rückschlag im s...
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Nach monatelangen Debatten kam die De-facto-Entscheidung im Ausschlussverfahren: Wirtschaftsminister Robert Habeck wird Kanzlerkandidat der Grünen. Konkurrentin Annalena Baerbock hat ihren Verzicht erklärt. Die Grünen werden einen Kanzlerkandidaten für die nächste Bundestagswahl aufstellen und damit auch Anspruch auf den Spitzenjob der Regierung erheben, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Grünen-Führungskreisen erfuhr. Doch warum sollte das einen überhaupt interessieren bei einer Partei, die im Umfragen bei 11 bis 13 Prozent liegt? Kommunikationsberater: Rennen ist offener als es aussiehtDer ...
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Annalena Baerbock strebt keine erneute Grünen-Kanzlerkandidatur an und will sich auf ihr Amt als Außenministerin konzentrieren. Statt in einer Kanzlerkandidatur gebunden zu sein, wolle sie angesichts der internationalen Krisen ihre Kraft voll ihrer aktuellen Aufgabe widmen, erklärte die Grünen-Politikerin in einem Interview des US-Fernsehsenders CNN am Rande des Nato-Gipfels in Washington. «Die Welt ist offensichtlich eine ganz andere als zur letzten Bundestagswahl», sagte Baerbock laut offizieller Übersetzung des Auswärtigen Amts in Berlin. «Im Lichte des russischen Angriffskriegs und nun auc...
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Annalena Baerbock will sich angesichts der internationalen Krisen voll auf ihre Aufgabe als Außenministerin konzentrieren und strebt keine erneute Grünen-Kanzlerkandidatur an. Statt in einer Kanzlerkandidatur gebunden zu sein, wolle sie ihre Kraft voll ihrer aktuellen Aufgabe widmen, erklärte die Grünen-Politikerin in einem Interview des US-Fernsehsenders CNN am Rande des Nato-Gipfels in Washington.
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Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne) hat ihren Rückzug angekündigt. Für die Bundestagswahl im Jahr 2025 werde sie nicht mehr kandidieren, schreibt sie in einem Brief an ihren Berliner Kreisverband Tempelhof-Schöneberg, der der dpa vorliegt. Zuvor hatte der «Tagesspiegel» berichtet. «Es ist jetzt Zeit, um Platz für Jüngere zu machen», heißt es in dem Schreiben. Politikerin wolle sie aber bleiben, betont die 68-Jährige. Sie «schaue mal», welche Aufgaben noch so kommen. In ihrer verbleibenden Legislaturperiode wolle sie sich unter anderem mit der Ernährungssicherung beschäftigen. «Könn...
DPA (German)
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