gesetz
Der Bundesgerichtshof hat am Dienstag die Berufung einer 99-jährigen Frau abgelehnt, die wegen ihrer Rolle als Sekretärin des SS-Kommandanten des Konzentrationslagers Stutthof während des Zweiten Weltkriegs als Mittäterin an mehr als 10.000 Morden verurteilt worden war. Das Gericht bestätigte die Verurteilung von Irmgard Furchner, die im Dezember 2022 von einem Landgericht in Itzehoe in Norddeutschland zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt wurde. Vorwurf: Teil des Todes-Apparats der NazisIhr wurde vorgeworfen, Teil des Apparats gewesen zu sein, der das Funktionieren des Lagers in d...
Euronews (German)
Griechische Strände mit Liegestühlen werden wohl immer seltener, denn nun sollen Drohnen patrouillieren, um neue Vorschriften durchzusetzen. Im Visier sind Restaurants, Bars und Vermieter ohne Genehmigung für Strandbestuhlung. Die Drohnen suchen auch nach Anbietern, die ihre Sitzgelegenheiten zu nahe am Meer aufstellen - Liegestühle und Sonnenschirme müssen nach den im März eingeführten Vorschriften nun mindestens vier Meter vom Ufer entfernt sein. Die Drohnen werden von den Einwohnern vor Ort über die digitale App MyCoast unterstützt, die legale Anbieter auflistet und die Nutzer auffordert, V...
Euronews (German)
Wie die Europäische Kommission heute (12. Juli) mitteilte, verstößt die Social-Media-Plattform X in den Bereichen "dunkle Muster", Werbetransparenz und Datenzugang für Forscher gegen das Gesetz zu Digitalen Dienstleistungen (Digital Services Act, DSA). Die EU-Exekutive übermittelte X ihre vorläufigen Ergebnisse, nachdem sie im Dezember letzten Jahres eine Untersuchung eingeleitet hatte. Die Kommission stellt nun fest, dass die Funktion des blauen Häkchens von X - das zur Verifizierung von Konten auf der Plattform verwendet wird - ein illegales dunkles Muster, also eine bewusste Irreführung dar...
Euronews (German)
Die Europäische Kommission ist der Ansicht, dass die binäre Entscheidung von Meta, die Bürger entweder zur Zahlung oder zur Preisgabe ihrer Daten für die Nutzung des Dienstes zu zwingen, nicht mit dem neuen Gesetz über digitale Märkte (Digital Market Act, DMA) vereinbar ist, das darauf abzielt, die Machtexzesse der Big-Tech-Unternehmen einzudämmen und einen faireren Wettbewerb in der digitalen Welt zu gewährleisten. Meta, die Muttergesellschaft von Facebook und Instagram, wurde im Rahmen des DMA zum „Gatekeeper“ ernannt und unterliegt strengeren Verpflichtungen. Als Reaktion auf das Gesetz füh...
Euronews (German)
Am Sonntag sind Frauen in Rio de Janeiro auf die Straße gegangen, um gegen einen von konservativen Abgeordneten eingebrachten Gesetzesentwurf zu protestieren, der Abtreibungen weiter kriminalisieren würde. Einige Frauen trugen rote Umhänge und weiße Hauben, ein Kostüm aus der Verfilmung von Margaret Atwoods Roman "The Handmaid's Tale", in dem Frauen in einem patriarchischen Staat leben und weitgehend rechtlos sind. Im Falle einer Verabschiedung des Gesetzes würde ein Schwangerschaftsabbruch nach 22 Wochen als Mord behandelt, auch im Falle einer Vergewaltigung. Das brasilianische Strafgesetzbuc...
Euronews (German)
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hält die Bereitschaft zur Organspende für einen «Liebesbeweis an die Menschheit». «Ich habe in meinem Leben sehr, sehr viele Menschen kennengelernt, die wirklich wieder durch eine Organtransplantation ein gutes Leben haben und die mir alle sagen: «Naja, wenn das nicht geklappt hätte, dann wäre ich jetzt heute nicht mehr hier.»», sagte Laumann im Deutschlandfunk. «Ich weiß, es ist eine Grenzfrage. Es ist auch für uns Menschen nicht einfach, sich mit der Endlichkeit des Lebens auseinanderzusetzen. Aber irgendwie gehört das auch dazu.» Nordrhein-We...
DPA (German)
Kiffen ist für Erwachsene seit April unter gewissen Vorgaben legal. Nun hat der Bundestag auch neue Regelungen für den Straßenverkehr beschlossen, über die Fachleute seit längerem diskutiert haben. Der neue Grenzwert für den Wirkstoff THC liegt künftig bei 3,5 Nanogramm pro Milliliter Blut (ng/ml). Aber: Das Gesetz muss noch vom Bundesrat gebilligt und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden, bis dahin gilt weiter der strengere Grenzwert von aktuell 1 ng/ml. Was bedeuten die künftigen Regelungen für Konsumenten?Ein Problem ist und bleibt, dass man den Grenzwert an sich selbst nicht feststel...
DPA (German)
In Georgien wird gegen massive Proteste das Gesetz zur Begrenzung des ausländischen Einflusses auf Nichtregierungsorganisationen in Kraft gesetzt. Anstelle von Staatspräsidentin Salome Surabischwili, die sich weigerte, unterschrieb Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili nach eigenen Angaben das Gesetz. Es soll am Dienstag offiziell im Gesetzblatt der Ex-Sowjetrepublik im Südkaukasus verkündet werden. Ministerpräsident Irakli Kobachidse sagte im Kabinett, über das Gesetz sei in den vergangenen Monaten viel Falsches verbreitet worden. Nun sei es in Kraft und müsse pragmatisch und mit kühlem Ko...
DPA (German)
Zu Tausenden haben Menschen in der Südkaukasusrepublik Georgien erneut gegen ein umstrittenes Gesetz zur Kontrolle ausländischer Finanzierung für Projekte der Zivilgesellschaft und Medien protestiert. Das Parlament in der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) nahm das als demokratiefeindlich kritisierte Gesetz für Transparenz ausländischer Geldflüsse trotz der Proteste und angedrohter Sanktionen des Westens an. Die Abgeordneten kippten damit ein Veto der prowestlichen Präsidentin Salome Surabischwili. Sie warnte vor einer drohenden «Sklaverei» unter dem russischen Feind. Proeuropäische Kräfte kritisier...
DPA (German)
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