gericht
In Russland hat in Jekaterinburg am Ural der Prozess gegen den seit mehr als einem Jahr inhaftierten US-Reporter Evan Gershkovich wegen angeblicher Spionage begonnen. Die erste Sitzung fand nach Angaben russischer Agenturen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Medien durften nur bei Prozessbeginn den Angeklagten in einem Glaskäfig des Verhandlungssaals fotografieren. Die Anhörung dauerte mehrere Stunden, die zweite Sitzung wurde auf den 13. August verschoben. Auch die weiteren Prozesstage sollen hinter verschlossenen Türen stattfinden. Nach Angaben der russischen Generalstaatsanwaltschaf...
DPA (German)
Im Prozess um die Geiselnahme am Hamburger Flughafen hat das Landgericht den Angeklagten zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Die Strafkammer sprach den 35-Jährigen am Dienstag wegen Geiselnahme, Entziehung Minderjähriger, vorsätzlicher Körperverletzung und Besitz von Munition schuldig. «Zwölf Jahre Freiheitsstrafe für diese Wahnsinnstat. Das ist unsere Antwort», sagte der Vorsitzende Richter Torsten Schwarz in der Urteilsbegründung. Die Staatsanwaltschaft hatte zwölf Jahre Haft gefordert, die Verteidigung hatte keinen konkreten Strafantrag gestellt. Lodernde Feuer und Schüsse auf dem FlughafenAm ...
DPA (German)
Der zweite Prozess wegen einer verbotenen Nazi-Parole gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke kommt am Landgericht Halle nur schleppend in Gang. Noch bevor die Staatsanwälte die Anklage verlesen können, stellen die beiden Verteidiger des 52-Jährigen mehrere Anträge. Darin bezweifeln sie, dass das Landgericht überhaupt zuständig ist, und beklagen eine mediales «Trommelfeuer» gegen ihren Mandanten. Ein faires Verfahren sei nicht möglich, der Prozess müsse eingestellt werden. Das Gericht lehnt die Forderung nach mehreren Unterbrechungen ab. Höcke beteuert anschließend seine Unschuld. Laut Anklage s...
DPA (German)
Auch ohne Freispruch hat der Hamburger Bankier Christian Olearius den Gerichtssaal als freier Mann verlassen. Seit September hatte er wegen des Vorwurfs der besonders schweren Steuerhinterziehung und eines Steuerschadens von 280 Millionen Euro immer wieder auf der Anklagebank des Bonner Landgerichts Platz nehmen müssen, am Montag kam sein letzter Verhandlungstag: Die Vorsitzende Richterin Marion Slota-Haaf sprach ein sogenanntes Einstellungsurteil und begründete dies mit dem schlechten Gesundheitszustand des Angeklagten. Der habe diverse Herzerkrankungen und einen hohen Blutdruck, bei einer Fo...
DPA (German)
Sie wirft ihm Gewalt vor, er sagt, sie lüge im Streit um die gemeinsamen Kinder. Seit Jahren schon treffen Jérôme Boateng und seine Ex-Partnerin sich darum immer wieder vor Gericht. Heute war es wieder so weit: Im Prozess um Körperverletzung gegen den Fußball-Weltmeister von 2014 vor dem Landgericht München I hatte das mutmaßliche Opfer das Wort. Stundenlang sagte die Mutter von Boatengs Zwillingstöchtern vor Gericht aus. Die beiden Ex-Partner schienen sich dabei keines Blickes zu würdigen. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht ein Vorfall in einem gemeinsamen Karibik-Urlaub im Juli 2018. Da...
DPA (German)
Ein in Russland vor anderthalb Monaten festgenommener US-Soldat ist vor einem Gericht in Wladiwostok zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Das Urteil erging wegen Diebstahls und Morddrohungen, wie die russische staatliche Nachrichtenagentur Tass aus dem Gerichtssaal meldete. Der Mann soll seiner Freundin 10.000 Rubel (rund 100 Euro) gestohlen und sie bedroht haben. Die Verteidigung hatte Freispruch gefordert. Das Gericht blieb unter dem Strafantrag der Staatsanwaltschaft. Sie hatte zuvor auf vier Jahre und acht Monate Haft plädiert. Der US-Soldat war Anfang Mai in der russisc...
DPA (German)
Die AfD hat zwei weitere Klagen gegen die Kündigung des Mietvertrags für die Veranstaltungshalle ihres Bundesparteitages Ende Juni in Essen eingereicht. Die entsprechenden Anträge seien beim zuständigen Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Eilverfahren eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher. Ein Antrag kommt von der Partei, einer von der AfD-Ratsfraktion in Essen. Ziel der Antragssteller sei, dass der Partei die Essener Grugahalle zu den ursprünglich vereinbarten Bedingungen, also ohne Auflagen, zur Verfügung gestellt werde, erläuterte der Sprecher. Anträge sind 113 und 91 Seiten dickÜber die ...
DPA (German)
Drei ranghohe syrische Geheimdienstmitarbeiter sind wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Pariser Strafkammer ordnete außerdem die Aufrechterhaltung der Haftbefehle an. Die Männer werden beschuldigt, für den Tod von zwei französischen Staatsbürgern in Syrien verantwortlich zu sein. Bei den drei Beschuldigten, gegen die in Abwesenheit verhandelt wurde, handelt es sich um Ali Mamluk, Dschamil Hassan und Abdel Salam Mahmud. Mamluk war Direktor des nationalen syrischen Sicherheitsbüros. Er galt als enge...
DPA (German)
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