gericht
Am 1. August bestätigte das montenegrinische Berufungsgericht eine frühere Entscheidung zur Auslieferung des Terraform Labs-Mitbegründers Do Kwon an sein Heimatland Südkorea. Laut einer Erklärung des Gerichts gibt es keinen Antrag auf Berufung gegen das Auslieferungsurteil, und Do Kwons Rückführung nach Südkorea wird im Schnellverfahren erfolgen. Das jüngste Urteil ist wahrscheinlich das letzte in einer Reihe von Rechtsstreitigkeiten, Berufungen und Umkehrungen in der Frage, ob Kwon an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden soll, um sich dort einer Anklage zu stellen, oder an Südkorea, da...
Cointelegraph DE
Das Moskauer Bezirksgericht Samoskworetschje hat die Untersuchungshaft des französischen Staatsbürgers Laurent Vinatier verlängert. Er wird beschuldigt, Informationen über militärische Aktivitäten in Russland zu sammeln. SpionagevorwürfeDie Behörden werfen Vinatier vor, sich nicht als "ausländischer Agent“ registriert zu haben, als er Informationen über "militärische und militärtechnische Aktivitäten" Russlands sammelte, die zum Schaden der Sicherheit des Landes verwendet werden könnten. Nach russischem Recht wird diese Straftat mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft. Sein Antrag auf Freila...
Euronews (German)
Ein ecuadorianisches Gericht hat in einem ungewöhnlichen Urteil entschieden, dass die Verschmutzung eines Flusses, der durch die Hauptstadt Quito fließt, die Rechte des Landes verletzt. Obwohl die Stadtverwaltung von Quito Berufung eingelegt hat, muss dieser Entscheidung unverzüglich Folge geleistet werden. Das Urteil stützt sich auf einen Artikel der ecuadorianischen Verfassung, der die Rechte von Naturlandschaften wie dem Machángara-Fluss anerkennt. Aktivisten, die die Klage eingereicht hatten, bezeichneten die Entscheidung am Sonntag als "historisch". "Es ist historisch, weil der Fluss dire...
Euronews (German)
Acht Jahre nach dem Leck der als "Panama Papers" bekannten Datenbank der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack-Fonseca sind in dem Fall, der einen internationalen Finanzskandal auslöste, überraschend alle 28 Angeklagten freigesprochen worden, darunter der deutschstämmige Anwalt Jürgen Mossack. Nach der Begründung des zuständigen Gerichts in Panama-Stadt reichten die Beweise nicht aus, um die Angeklagten zu verurteilen, denen unter anderem Geldwäsche durch die Gründung von 215.000 Briefkastenfirmen in Steueroasen vorgeworfen wurde. Zum einen sei die Beweismittelkette nicht nachvollziehbar gewesen...
Euronews (German)
Julian Assange ist ein freier Mann. In einem Deal mit der US-Justiz bekannte sich der WikiLeaks-Gründer der Spionage schuldig – im Austausch für seine Freiheit. 2010 hatte der australische Journalist auf WikiLeaks geheime US-Militärdokumente veröffentlicht. Daraufhin warfen ihm die USA Geheimnisverrat vor – und drohten ihm mit einer langen Haftstrafe. Assange drohten zwischenzeitlich 175 Jahre Haft"Ihm drohten 175 Jahre Gefängnis, weil er Beweise für Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen und das Fehlverhalten der USA in aller Welt veröffentlicht hatte", so Assanges Anwältin Jennifer Rob...
Euronews (German)
In Russland hat in Jekaterinburg am Ural der Prozess gegen den seit mehr als einem Jahr inhaftierten US-Reporter Evan Gershkovich wegen angeblicher Spionage begonnen. Die erste Sitzung fand nach Angaben russischer Agenturen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Medien durften nur bei Prozessbeginn den Angeklagten in einem Glaskäfig des Verhandlungssaals fotografieren. Die Anhörung dauerte mehrere Stunden, die zweite Sitzung wurde auf den 13. August verschoben. Auch die weiteren Prozesstage sollen hinter verschlossenen Türen stattfinden. Nach Angaben der russischen Generalstaatsanwaltschaf...
DPA (German)
Im Prozess um die Geiselnahme am Hamburger Flughafen hat das Landgericht den Angeklagten zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Die Strafkammer sprach den 35-Jährigen am Dienstag wegen Geiselnahme, Entziehung Minderjähriger, vorsätzlicher Körperverletzung und Besitz von Munition schuldig. «Zwölf Jahre Freiheitsstrafe für diese Wahnsinnstat. Das ist unsere Antwort», sagte der Vorsitzende Richter Torsten Schwarz in der Urteilsbegründung. Die Staatsanwaltschaft hatte zwölf Jahre Haft gefordert, die Verteidigung hatte keinen konkreten Strafantrag gestellt. Lodernde Feuer und Schüsse auf dem FlughafenAm ...
DPA (German)
Der zweite Prozess wegen einer verbotenen Nazi-Parole gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke kommt am Landgericht Halle nur schleppend in Gang. Noch bevor die Staatsanwälte die Anklage verlesen können, stellen die beiden Verteidiger des 52-Jährigen mehrere Anträge. Darin bezweifeln sie, dass das Landgericht überhaupt zuständig ist, und beklagen eine mediales «Trommelfeuer» gegen ihren Mandanten. Ein faires Verfahren sei nicht möglich, der Prozess müsse eingestellt werden. Das Gericht lehnt die Forderung nach mehreren Unterbrechungen ab. Höcke beteuert anschließend seine Unschuld. Laut Anklage s...
DPA (German)
Auch ohne Freispruch hat der Hamburger Bankier Christian Olearius den Gerichtssaal als freier Mann verlassen. Seit September hatte er wegen des Vorwurfs der besonders schweren Steuerhinterziehung und eines Steuerschadens von 280 Millionen Euro immer wieder auf der Anklagebank des Bonner Landgerichts Platz nehmen müssen, am Montag kam sein letzter Verhandlungstag: Die Vorsitzende Richterin Marion Slota-Haaf sprach ein sogenanntes Einstellungsurteil und begründete dies mit dem schlechten Gesundheitszustand des Angeklagten. Der habe diverse Herzerkrankungen und einen hohen Blutdruck, bei einer Fo...
DPA (German)
Sie wirft ihm Gewalt vor, er sagt, sie lüge im Streit um die gemeinsamen Kinder. Seit Jahren schon treffen Jérôme Boateng und seine Ex-Partnerin sich darum immer wieder vor Gericht. Heute war es wieder so weit: Im Prozess um Körperverletzung gegen den Fußball-Weltmeister von 2014 vor dem Landgericht München I hatte das mutmaßliche Opfer das Wort. Stundenlang sagte die Mutter von Boatengs Zwillingstöchtern vor Gericht aus. Die beiden Ex-Partner schienen sich dabei keines Blickes zu würdigen. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht ein Vorfall in einem gemeinsamen Karibik-Urlaub im Juli 2018. Da...
DPA (German)
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