friedrichmerz
CDU-Chef Friedrich Merz hat wegen einer Äußerung über die AfD eine Unterlassungserklärung gegenüber der Partei abgegeben. Dabei geht es um eine Aussage in einem Podcast, wie die CDU mitteilte. Merz werde nicht mehr - wie dort geschehen - behaupten, dass die Bundestagsabgeordneten und weitere Abgeordnete beziehungsweise Funktionsträger der AfD in der AfD-Parteizentrale ihre Kennworte ablieferten, so dass die AfD-Bundesgeschäftsstelle in der Lage sei, zentral Botschaften zu steuern und über alle Accounts auszuspielen. Die AfD habe dies durch ihren Bundesgeschäftsführer in einer eidesstattlichen ...
DPA (German)
Von dem schwerwiegenden Cyber-Angriff auf das Netzwerk der CDU waren nach Parteiangaben auch Daten des Vorsitzenden Friedrich Merz betroffen. Die CDU sei im Zuge der Ermittlungen darüber informiert worden, dass dabei «Daten aus einem Kalender des Parteivorsitzenden abgeflossen sind», sagte eine CDU-Sprecherin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Nähere Angaben wurden mit Verweis auf laufende Ermittlungen nicht gemacht. Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen sowie die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen hätten dazu Ermittlungen aufgenommen, sagte die Sprecherin ...
DPA (German)
Nach der Absage von CDU-Chef Friedrich Merz an eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Bund zeigen sich mehrere CDU-Politiker offen für eine Zusammenarbeit. Merz habe klar gesagt, dass eine Zusammenarbeit auf Bundesebene keine Option sei, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in Düsseldorf. Auf Landesebene müsse man aber «sehr genau hinschauen», wer dort für das BSW antrete. Wüst: BSW in NRW irrelevantIn NRW sei die Wagenknecht-Partei kein Thema, sagte Wüst. Das BSW war bei der Europawahl in NRW auf 4,4 Prozent gekommen. «Hier kommt es nicht drauf an...
DPA (German)
CDU-Chef Friedrich Merz hat die inhaltlichen Differenzen seiner Partei zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) herausgestellt und eine Debatte über die Machtoptionen bei den kommenden Landtagswahlen ausgelöst. Er sehe «überhaupt keine Überschneidungen in der Politik mit dieser Gruppierung, vorausgesetzt, sie bekommt irgendwann überhaupt eine Relevanz», sagte Merz in Berlin. «Alles andere werden wir uns dann im Lichte von Wahlergebnissen anzusehen haben.» Ähnliche vorherige Interviewäußerungen von Merz konterte Wagenknecht mit Kritik. Die CDU in Thüringen signalisierte Offenheit für Gespräche mit d...
DPA (German)
Die CDU-Spitze will die frühere Parteivorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel zu deren 70. Geburtstag mit einem Empfang würdigen. Bei der Feierlichkeit in der Akademie der Wissenschaften in Berlin am 25. September werde der Kunsthistoriker Horst Bredekamp einen Vortrag halten, kündigte Parteichef Friedrich Merz nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen in einer Vorstandssitzung seiner Partei in Berlin an. Der Festakt im Rahmen der CDU-Reihe «Berliner Gespräche» sei mit Merkel abgestimmt. Die Altkanzlerin wird am 17. Juli 70 Jahre alt. Merz sagte der Deutschen Presse...
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz haben sich im Kanzleramt zu einem Gespräch getroffen. Das Treffen am Vormittag habe ungefähr eine Stunde gedauert, hieß es aus Kreisen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Zu den Inhalten wurden keine Angaben gemacht. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte in der Bundespressekonferenz lediglich, zu vertraulichen Gesprächen äußere man sich nicht. Merz hatte Scholz in der Vergangenheit mehrfach eine Zusammenarbeit in wichtigen politischen Fragen wie dem Ukraine-Krieg angeboten. Zugleich kritisierte der...
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Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Mannheim will Bundeskanzler Olaf Scholz die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen. «Solche Straftäter gehören abgeschoben - auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen», sagte der SPD-Politiker im Bundestag. «Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren.» Wie genau er das ermöglichen will, sagte der Kanzler in seiner Regierungserklärung noch nicht. Das Bundesinnenministerium arbeite an der praktischen Umsetzung und sei bereits mit den Nachbarländern Afghanistans im...
DPA (German)
Könnten die Bürgerinnen und Bürger den Kanzler direkt wählen, würden sich einer Forsa-Umfrage zufolge aktuell mehr Menschen für Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) als für CDU-Chef Friedrich Merz entscheiden. Im neuen RTL/ntv-Trendbarometer würden bei der Auswahl der beiden Politiker 33 Prozent Scholz und 31 Prozent für Merz stimmen, wie die Sender mitteilten. Der Kanzler hätte dabei die Nase sowohl im Osten (30 Prozent) als auch im Westen (34 Prozent) vorn (Merz 28 bzw. 32 Prozent). Bei den Männern würden sich etwas mehr für Merz entscheiden, bei den Frauen ist es umgekehrt. In der Sonntagsfrage li...
DPA (German)
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat vom Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Deutschland ein klares europapolitisches Signal verlangt. «Gerade in diesen schwierigen Zeiten muss von diesem Staatsbesuch ein klares Signal ausgehen - und zwar mehr als (eine) Absichtserklärung. Es muss konkret werden», sagte Merz, der auch Chef der Unionsfraktion im Bundestag ist, dem Sender rbb24 Inforadio. «Deutschland und Frankreich sind aufeinander angewiesen. Deutschland und Frankreich sind die Motoren der europäischen Einigung», fügte Merz hinzu. Macron wird an diesem Sonntag zum ersten ...
DPA (German)
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