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Das so genannte „Gefängnisdekret“, das vergangene Woche vom italienischen Parlament verabschiedet wurde, hat eine hitzige politische Debatte ausgelöst. Es soll die seit langem bestehenden Probleme im italienischen Strafvollzug - insbesondere die Überbelegung - angehen und sieht unter anderem eine Aufstockung des Gefängnispersonals und ein vereinfachtes Verfahren für die vorzeitige Entlassung vor. Während die einen das Dekret begrüßt haben, argumentieren andere, dass es nicht ausreicht, um die wahren Probleme des Systems zu lösen. Die Befürworter des Dekrets finden sich vor allem in der Mitte-R...
Euronews (German)
Was die Rechtsstaatlichkeit betrifft, hat Italien nur geringe Fortschritte gemacht, und es muss mehr getan werden. So lautet die Einschätzung der Europäischen Kommission in ihrem jüngsten, am Mittwoch veröffentlichten, rund 1000 Seiten langem Bericht über die Rechtstaatlichkeit in allen ihren Mitgliedstaaten. Die Kommission hat Zweifel an einer Reihe von Punkten geäußert, unter anderem an dem Reformentwurf zur Einführung der Direktwahl des Ministerpräsidenten und daran, ob dies tatsächlich zu mehr politischer Stabilität führen wird. Es gibt auch Bedenken, ob die Rolle des Staatsoberhauptes dad...
Euronews (German)
Auch in der politischen Debatte in Frankreich werden antisemitische Stimmen immer lauter. Die jüdische Gemeinschaft in Frankreich fühlt sich bedroht. Neu aufkeimende Unterstützungs-Bekenntnisse für Israel aus dem rechtsextremen Lager sorgen für Skepsis. "Sie wollen sich als Schutzschild darstellen""Sie wollen sich als respektable Partei darstellen", sagt Shannon Seban, jüdisch-französische Politikerin von Macrons Renaissance-Partei. Paris wehrt sich: Tausende demonstrieren gegen rechtsextreme Mehrheit im Parlament"Sie wollen sich als Schutzschild darstellen, als Schutz vor Antisemitismus für d...
Euronews (German)
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat die rassistischen und antisemitischen Äußerungen einiger Mitglieder der Jugendorganisation ihrer Partei Fratelli d'Italia verurteilt. In einer Rede vor Reportern in Brüssel sagte Meloni, Antisemitismus und Rassismus seien mit der Partei unvereinbar, nachdem zwei führende Mitglieder der Nationalen Jugend wegen angeblicher antisemitischer Äußerungen gegen einen jüdischen Senator zurückgetreten waren. "Ich habe schon oft gesagt und wiederhole es noch einmal: Ich denke, dass diejenigen, die rassistische, antisemitische oder nostalgische Gefüh...
Euronews (German)
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Vorsitzende der Brüder Italiens und Vorsitzende der Gruppe der Europäischen Konservativen und Reformisten, hat auf der Piazza del Popolo in Rom den Wahlkampf für die Europawahlen abgeschlossen, die in Italien für den 8. und 9. Juni angesetzt sind. An einem sehr heißen Tag, der auch zum Einsatz eines Krankenwagens für einen Zuhörer führte, der die römischen Nachmittagssonne nicht länger aushalten konnte, griff Meloni die Opposition und vor allem die Linke an und bekräftigte, dass ihre Partei keine Koalition mit ihnen eingehen werde. „Mit der ...
Euronews (German)
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