eurussland
Der Text wurde mit großer Mehrheit angenommen: 495 Ja-Stimmen, 137 Nein-Stimmen und 47 Enthaltungen. Damit wird die Zusage bekräftigt, das Land politisch, wirtschaftlich und militärisch zu unterstützen, "solange dies notwendig ist, um den Sieg gegen die russische Invasion sicherzustellen". Bislang, so heißt es in dem Text, haben die EU und ihre Mitgliedstaaten der Ukraine insgesamt rund 95 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, davon ein Drittel als Militärhilfe. Er unterstützt auch die Aufhebung der Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffen, die an die Ukraine geliefert wurden, um mil...
Euronews (German)
Viktor Orbán hat wieder einmal sein Veto eingelegt, um ein außenpolitisches Vorhaben der Europäischen Union aufzuhalten. Am Mittwoch blockierte Ungarn die Veröffentlichung einer gemeinsamen Erklärung, in der die jüngste Entscheidung des Kremls, 81 europäische Medien in Russland zu verbieten, angeprangert werden sollte. Spiegel, AFP, Le Monde und andere auf der VerbotslisteZu den von Moskau ins Visier genommenen Organisationen gehören bekannte Größen in Europa, wie der österreichische ORF, der deutsche Spiegel, der irische RTE, die spanischen Sender El País und El Mundo, die italienische RAI, d...
Euronews (German)
Die Europäische Union wird der Ukraine bald 1,4 Milliarden Euro an Militär- und Industriehilfe zukommen lassen, nachdem die Außenminister am Montag eine Vereinbarung besiegelt haben, die Ungarn umgeht, ein Land, das die Militärhilfe für das vom Krieg zerrissene Land seit mehr als einem Jahr behindert. Das frische Geld wird aus den 210 Milliarden Euro an Vermögenswerten der russischen Zentralbank stammen, die die EU im Rahmen ihrer mehrgleisigen Sanktionsregelung blockiert hat. Trotz ihres Zustands generieren diese Vermögenswerte weiterhin Einnahmen, die Moskau nicht erhält. Die Mitgliedstaaten...
Euronews (German)
Die Außenminister der Europäischen Union haben sich am Montag getroffen, um die dringend benötigte, neue Militärhilfe für die Ukraine freizugeben. Russische Truppen stoßen erneut im Osten der Ukraine vor, ukrainische Streitkräfte versuchen, die Angriffe einzudämmen. Seit mehr als einem Jahr blockiert Ungarn die Bereitstellung von Hilfe im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (EFF)%20ist,Sicherheit%20und%20Stabilit%C3%A4t%20zu%20st%C3%A4rken.) \- einem EU-Intrument zur Verhinderung von Konflikten - wodurch ein Rückstand von 6,6 Milliarden Euro entstanden ist. Dadurch wird verhindert, dass ...
Euronews (German)
Die Europäische Union hat sich am Donnerstag darauf geeinigt, ein neues Paket von Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Zum ersten Mal geht es dabei um die Lieferung von verflüssigtem Erdgas (LNG), das mehrere Mitgliedstaaten weiterhin kaufen, obwohl der Krieg in der Ukraine schon weit ins dritte Jahr geht. Bei den Sanktionen handelt es sich um das 14. Paket, das seit Februar 2022 in Kraft gesetzt wurde. Sie kommen zu einem heiklen Zeitpunkt auf dem Schlachtfeld, da die russischen Truppen versuchen, ihren neuen Schwung zu nutzen, um weitere Gebietsgewinne zu erzielen. Das Paket ist das Ergeb...
Euronews (German)
Die Europäische Union hat sich am Freitag darauf geeinigt, ein neues Paket von Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Zum ersten Mal geht es dabei um die Lieferung von verflüssigtem Erdgas (LNG), das mehrere Mitgliedstaaten weiterhin kaufen, obwohl der Krieg in der Ukraine schon weit ins dritte Jahr geht. Bei den tabubrechenden Sanktionen handelt es sich um das 14. Paket, das seit Februar 2022 in Kraft gesetzt wurde, und sie kommen zu einem heiklen Zeitpunkt auf dem Schlachtfeld, da die russischen Truppen versuchen, ihren neuen Schwung zu nutzen, um weitere Gebietsgewinne zu erzielen. Das Pak...
Euronews (German)
Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, hat die Entfernung estnischer Grenzbojen auf der Narva als „inakzeptabel“ bezeichnet. Borrell forderte eine Erklärung von Moskau und die sofortige Rückgabe der orangefarbenen Bojen. Am frühen Donnerstag hatte der estnische Grenzschutz bemerkt, dass seine russischen Kollegen 25 der 50 Bojen entfernt hatten, die Estland in der Narva ausgebracht hatten, um zu verhindern, dass Boote versehentlich die Grenze überqueren. Die Narva bildet zusammen mit dem Peipussee die russisch-estnische Grenze und ist damit zugleich Ostgrenze von EU und NAT...
Euronews (German)
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