demokratie
Italien, Ungarn und die Slowakei sind unter Beschuss geraten, weil ihre demokratischen Standards immer weiter sinken, was die wirksame Verfolgung von Korruption, die Unabhängigkeit des Justizsystems und die Sicherheit von Journalisten gefährdet. Die drei Länder schneiden in der neuen Ausgabe des Rechtsstaatlichkeitsberichts, der jedes Jahr von der Europäischen Kommission veröffentlicht wird, schlecht ab. Der umfangreiche Bericht untersucht alle Mitgliedstaaten und gibt maßgeschneiderte Empfehlungen, um Mängel zu beheben und Lücken zu schließen. "Der Schutz der Rechtsstaatlichkeit ist eine stän...
Euronews (German)
Warum finden diese Wahlen statt?Präsident Emmanuel Macron ist am 9. Juni ein hohes Risiko eingegangen, nachdem seine Partei bei der Europawahl eine schwere Niederlage gegen Marine Le Pens rechtsextreme Partei Rassemblement National erlitten hatte. Die Rechtsextremen bekamen bei der Europawahl in Frankreich mehr als 31 % der Stimmen, während Macrons Partei Renaissance etwas mehr als 14 % der Stimmen erhielt. Warum so viel Hass auf Emmanuel Macron?Der Präsident löste die Nationalversammlung auf und rief - wenige Stunden nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse am 8. Juni - überraschend Neuwahlen aus:...
Euronews (German)
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau wirbt für eine Volksabstimmung über das Grundgesetz, um den Rückhalt für die Demokratie bundesweit zu stärken. «Es geht darum, das Grundgesetz als gemeinsame Grundlage nochmals zu verankern», sagte die Linken-Politikerin in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. «Das Grundgesetz mittels einer Volksabstimmung in eine deutsche Verfassung zu verwandeln, könnte ein kluger Weg sein, das Bewusstsein über die Grundwerte unseres Gemeinwesens zu schärfen.» Pau äußerte sich vor dem Hintergrund der Wahlerfolge der AfD vor allem in Ostdeutschland. Die Ostberliner...
DPA (German)
Der indische Ministerpräsident Narendra Modi ist für eine dritte Amtszeit in Folge vereidigt worden. Modis Indische Volkspartei (BJP) gewann 240 von den für die absolute Mehrheit erforderlichen 272 Sitzen. Sie muss nun nach Koalitionspartnern suchen. Modi ist erst der zweite Ministerpräsident, der für eine dritte Amtszeit gewählt wurdeDer 73-Jährige ist nach Jawaharlal Nehru erst der zweite indische Ministerpräsident, der für eine dritte fünfjährige Amtszeit an der Macht bleibt. Es ist das erste Mal, dass die BJP unter Modi nach Koalitionspartnern suchen muss, um eine Regierung zu bilden. Modi...
Euronews (German)
Die Wahlen zum Europäischen Parlament haben begonnen, als die Wahllokale in den Niederlanden am Donnerstagmorgen ihre Türen öffneten und die niederländischen Bürger anfingen ihre Stimme abzugeben. In den nächsten drei Tagen werden die anderen 26 Mitgliedstaaten nach und nach folgen, so dass eine grenzüberschreitende demokratische Übung entsteht, die am Sonntagabend ihren Höhepunkt erreichen wird, und dann wird sich das Bild des neuen Plenarsaals abzeichnen. Der Anlass fällt in eine prekäre, unsichere Zeit für die EU, die innerhalb weniger Jahre von einer Krise nach der anderen heimgesucht wurd...
Euronews (German)
André De Sousa Marques, Mitbegründer der Nichtregierungsorganisation ATIVA.te, die auf politische Bildung und der Vertretung der Interessen von Jugendlichen spezialisiert ist. Er möchte besser informierte und engagiertere Bürgerinnen und Bürger und eine angemessene Repräsentation von Europas Jugend. Lina Johnsen ist die Spitzenkandidatin des deutschen Ablegers der radikalen Klimaprotestbewegung Last Generation, Letzte Generation. Die Bewegung hat zum ersten Mal in ihrer Geschichte eine Liste für die Europawahl aufgestellt, und dank des deutschen Systems für die Europawahlen - die für nationale...
Euronews (German)
In Georgien wird gegen massive Proteste das Gesetz zur Begrenzung des ausländischen Einflusses auf Nichtregierungsorganisationen in Kraft gesetzt. Anstelle von Staatspräsidentin Salome Surabischwili, die sich weigerte, unterschrieb Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili nach eigenen Angaben das Gesetz. Es soll am Dienstag offiziell im Gesetzblatt der Ex-Sowjetrepublik im Südkaukasus verkündet werden. Ministerpräsident Irakli Kobachidse sagte im Kabinett, über das Gesetz sei in den vergangenen Monaten viel Falsches verbreitet worden. Nun sei es in Kraft und müsse pragmatisch und mit kühlem Ko...
DPA (German)
Zwischen dem 6. und 9. Juni werden rund 350 Millionen Menschen in 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union an die Urnen gehen, um 720 Mitglieder des Europäischen Parlaments zu wählen. Das zu wählende Parlament repräsentiert zwar alle Länder der Union, aber jedes Land wählt etwas anders - und das ist in diesem Jahr besonders offensichtlich. Zwar wird in allen Ländern das Verhältniswahlrecht angewandt, das heißt, der Stimmenanteil einer Partei spiegelt sich in der Anzahl der Sitze wider, aber jedes Land wählt seine eigene Variante. Neunzehn Länder verwenden das Vorzugsstimmensystem, bei dem die...
Euronews (German)
Tausende Menschen sind in Deutschland einem Aufruf der Bewegung Fridays for Future gefolgt und haben für Klimaschutz und Demokratie demonstriert. Mit den Protesten wolle man vor der Europawahl auf die Bedeutung der EU in der Bewältigung der Klimakrise und die bevorstehende Europawahl aufmerksam machen, teilte die Organisation mit. Größere Demonstrationen fanden unter anderem in Berlin, München und Hamburg statt. Insgesamt waren in rund 100 Städten Proteste angekündigt worden. Neubauer: EU-Klimapolitik muss konsequenter werdenIn Deutschland findet die Europawahl am 9. Juni statt. Erstmals könne...
DPA (German)
Im bislang größten Prozess wegen angeblicher Verstöße gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz in Hongkong hat ein Gericht der chinesischen Sonderverwaltungsregion 14 Demokratie-Aktivisten schuldig gesprochen. Zwei Angeklagte hätten die Richter freigesprochen, teilte das Gericht mit. Alle 16 hatten auf «nicht schuldig» plädiert. Die restlichen 31 der insgesamt 47 Angeklagten hatten sich schuldig bekannt. Ihre Urteile stehen allerdings noch aus. Das Strafmaß wird ohnehin zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben. Die Anklage wegen Verschwörung zum Umsturz der staatlichen Ordnung kann im schlimm...
DPA (German)
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