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Die Not ist groß und die Auswahl an Partnern begrenzt: In Thüringen wird seit Wochen über eine mögliche Koalition mit der Wagenknecht-Partei BSW diskutiert. Was geht mit wem und geht am Ende überhaupt irgendetwas? Eine ungewöhnliche Liaison aus CDU, BSW und SPD scheint nach Umfragen derzeit Thüringens einzige Hoffnung auf eine Mehrheitsregierung zu sein. Nach fast fünf Jahren Minderheitsregierung ist politische Stabilität in dem Bundesland zum Wahlkampfthema geworden. Schon knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl am 1. September sondieren die möglichen Partner indirekt, was mit wem geht - und p...
DPA (German)
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht plädiert für einen anderen Umgang mit der AfD. «Der bisherige Umgang, reflexartig alles abzulehnen, was von der AfD kommt und sich dafür als große Demokraten zu feiern, hat Höcke und Co. offensichtlich nicht ausgebremst», sagte Wagenknecht der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». «Wenn die AfD sagt, der Himmel ist blau, wird das BSW nicht behaupten, er sei grün. Daraus Koalitionsabsichten abzuleiten, ist kindisch. Es braucht einen anderen Umgang und vor allem braucht es in Bund und Ländern endlich eine vernünftige Politik, die den Wünschen der Bürgerinnen un...
DPA (German)
Ex-CDU-Generalsekretär Mario Czaja fordert angesichts stagnierender Umfragewerte für seine Partei eine stärkere Einbindung ostdeutscher Erfahrungen. «In vielen Fragen kann Ostdeutschland eine Vorbildfunktion bei den in ganz Deutschland anstehenden Transformationsprozessen einnehmen», schreibt der Bundestagsabgeordnete ein Jahr nach seinem Rauswurf durch Parteichef Friedrich Merz in einem Buch mit dem Titel «Wie der Osten Deutschland rettet. Lösungen für ein neues Miteinander». Es erscheint am 12. August. Czaja will das Buch ausdrücklich nicht als Abrechnung verstanden sehen, sondern als Bestan...
DPA (German)
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), die Junge Union (JU) und der Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) fordern eine grundlegende Reform des Bafög und der deutschen Bildungsfinanzierung. «Das Versprechen, dass Aufstieg durch Bildung möglich ist, scheitert immer häufiger an den finanziellen Möglichkeiten junger Menschen und das Wachstumspotenzial der Volkswirtschaft kommt zunehmend unter Druck», heißt es in einem gemeinsamen Beschlusspapier der drei Sonderorganisationen und Gliederungen der CDU. «Bildung in Deutschland ist unterfinanziert. Die mangelhafte Bafög-Erhöhung der A...
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Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung ist in Russland zur unerwünschten Organisation erklärt worden. Das kommt einem Verbot gleich. Die Stiftung habe sich zwar etwa die Unterstützung der europäischen Einheit als Ziel gesetzt, trage in Wirklichkeit aber einen «offen provozierenden Charakter, der auf die Verschlechterung der Beziehungen zwischen Russland und den Ländern des Westens ausgerichtet ist», teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau mit. Der Verein verteile Materialien, die Russlands Führung, Politik und Rechtsorgane diskreditierten und vertrete die Position unfreundlicher Staaten ...
DPA (German)
Sollen Arbeitslose einen weit entfernten Job annehmen müssen, bevor sie Bürgergeld erhalten können? Sollen sie die Sozialleistung stark gekürzt oder gar ganz gestrichen bekommen, wenn sie eine zumutbare Arbeit ablehnen? Um diese und ähnliche Fragen kreist in der parlamentarischen Sommerpause die Debatte um das Bürgergeld - die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick: Wer kann Bürgergeld in Deutschland bekommen?Erwerbsfähige und leistungsberechtigte Bürgerinnen und Bürger: Man muss mindestens 15 Jahre alt und noch nicht im Rentenalter sein, in Deutschland wohnen, mindestens drei Stunden t...
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Vor dem Hintergrund stark gestiegener Ausgaben für das Bürgergeld machen Politiker von Union, FDP und AfD Druck, die Regeln für die Sozialleistung weiter zu verschärfen. «Das Bürgergeld hat die Erwartungen nicht erfüllt, und muss deshalb weiter reformiert werden», sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner im ARD-«Sommerinterview». CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprach sich dafür aus, mehr als 100.000 Menschen das Bürgergeld komplett zu streichen. Bei der SPD stieß das auf scharfe Kritik. Lindner: «Mehr Konsequenz bei Trittbrettfahrern» Lindner sagte mit Blick auf den Bundeshaushalt: ...
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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht sich dafür aus, mehr als 100.000 Menschen das Bürgergeld komplett zu streichen. «Die Statistik legt nahe, dass eine sechsstellige Zahl von Personen grundsätzlich nicht bereit ist, eine Arbeit anzunehmen», sagte Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Wenn jemand grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen, muss der Staat davon ausgehen, dass derjenige nicht bedürftig ist. Leistungskürzungen um zehn, 20 oder 30 Prozent reichen da nicht. Dann muss die Grundsicherung komplett gestrichen werden.» Dabei bezog Linnemann ukrainische Flüchtl...
DPA (German)
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) verteidigt Kontrollen zur Begrenzung irregulärer Migration. «Ich halte Grenzkontrollen auch an europäischen Binnengrenzen für ein wichtiges und probates Mittel, insbesondere dort, wo es gehäuft zu illegalen Einreisen kommt», sagte Günther der Deutschen Presse-Agentur. «Aber die Bundespolizei kann die Intensität der Kontrollen wie während der Fußball-Europameisterschaft natürlich dauerhaft kaum gewährleisten.» Die Kontrollen in Ost- und Süddeutschland seit dem vergangenen Herbst hätten erhebliche Auswirkungen auf die Bereiche Migration ...
DPA (German)
CDU-Chef Friedrich Merz sieht für die Union bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr ein «Potenzial von 35 Prozent und mehr». Das sagte er in einem Interview mit der «Welt am Sonntag» («WamS»). Merz konkretisierte auch weitere Ziele für CDU/CSU bei der Wahl: «Wir wollen die mit Abstand stärkste Fraktion werden. Wir sollten nach Möglichkeit nur einen Koalitionspartner brauchen. Und wir sollten mindestens unter zwei Fraktionen im Bundestag wählen können, mit wem wir gegebenenfalls zusammenarbeiten», sagte er. In Umfragen liegt die Union seit langem bei 30 Prozent oder etwas darüber. Auf die Frage...
DPA (German)
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