björnhöcke
Der Prozess gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke wegen einer Nazi-Parole zieht sich länger hin als geplant. Das Landgericht Halle setzte einen zusätzlichen Verhandlungstag für den kommenden Montag an. Sowohl Höckes Verteidiger als auch die Staatsanwaltschaft hatten zuvor zahlreiche Anträge gestellt. Um darüber zu entscheiden, sei mehr Zeit nötig, sagte der Vorsitzende Richter Jan Stengel. Die Staatsanwaltschaft hat den AfD-Politiker angeklagt, weil er bei einem Stammtisch seiner Partei mit rund 350 Teilnehmern im thüringischen Gera im vergangenen Dezember die verbotene Nazi-Parole ...
DPA (German)
Der zweite Prozess wegen einer verbotenen Nazi-Parole gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke kommt am Landgericht Halle nur schleppend in Gang. Noch bevor die Staatsanwälte die Anklage verlesen können, stellen die beiden Verteidiger des 52-Jährigen mehrere Anträge. Darin bezweifeln sie, dass das Landgericht überhaupt zuständig ist, und beklagen eine mediales «Trommelfeuer» gegen ihren Mandanten. Ein faires Verfahren sei nicht möglich, der Prozess müsse eingestellt werden. Das Gericht lehnt die Forderung nach mehreren Unterbrechungen ab. Höcke beteuert anschließend seine Unschuld. Laut Anklage s...
DPA (German)
Ende Juni will die AfD auf einem Bundesparteitag mit 600 Delegierten in der Essener Grugahalle einen neuen Vorstand wählen. Doch die städtische Messetochter hat den Mietvertrag gekündigt. Dagegen hat die AfD vor dem Landgericht und parallel vor dem Verwaltungsgericht geklagt - und im ersten Schritt Recht bekommen: Die Stadt Essen müsse der AfD die Grugahalle zur Verfügung stellen, entschied das Verwaltungsgericht. Es folgt aber noch ein zweites Verfahren beim Landgericht, über das an diesem Montag in mündlicher Verhandlung beraten wird. Mit welcher Begründung hat die städtische Messegesellscha...
DPA (German)
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